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«Martina Fischer/Ljubinka Petrović-Ziemer Forschung DSF Nº 36 Dealing with the Past and Peacebuilding in the Western Balkans1 Martina ...»

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Im westlichen Balkan wurden, verglichen mit anderen Nachkriegsgesellschaften, sehr frühzeitig und mit einem hohen internationalen Mitteleinsatz Initiativen zur Aufarbeitung von Vergangenheit ergriffen. Der Friedensvertrag von Dayton und UN-Resolutionen haben die Basis dafür geschaffen. In einer Situation, in der einheimische Institutionen nicht willens oder in der Lage waren, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit umfassend aufzuklären und zu verfolgen, hat das Haager Jugoslawientribunal (ICTY) einen wichtigen Beitrag geleistet und auch den Ausbau einheimischer Kapazitäten für diese Zwecke erfolgreich unterstützt. Die Bedeutung der juristischen Aufklärung und Strafverfolgung wird von den interviewten Akteuren ausnahmslos anerkannt, wenngleich die Arbeit der damit befassten Instanzen unterschiedlich bewertet wird und diese keineswegs uneingeschränktes Vertrauen genießen.

Die verschiedenen TJ-Protagonisten sind sich jedoch einig in der Einschätzung, dass Prozesse der Aufarbeitung nicht bei der Strafjustiz stehen bleiben können. Vor allem internationale Akteure haben einen starken Fokus auf die juristische Aufarbeitung und insbesondere die Strafjustiz gelegt. Restorativen Formen von Gerechtigkeit hingegen wurde bislang weit weniger Aufmerksamkeit geschenkt. Auch restorative Formen der Wahrheitsfindung, die einen Beitrag für Heilungsprozesse, den Aufbau von Vertrauen und sozialen Beziehungen bilden, blieben bislang unterbelichtet. Initiativen in diesem Feld wurden im Wesentlichen von zivilgesellschaftlichen Akteuren unternommen. Jedoch fallen deren Vorschläge dafür, wie restorative Herangehensweisen gestaltet werden müssen, recht heterogen aus.

Mit der Kampagne für eine regionale Wahrheitskommission (REKOM) haben sich viele zivilgesellschaftliche Akteure zwar zunächst auf einen gemeinsamen Nenner (Faktenerhebung) geeinigt. Aber unter den Gruppen und Individuen, die eine solche Kommission unterstützen und/oder sich der Werbekampagne dafür angeschlossen haben, gibt es dennoch unterschiedliche Vorstellungen zu den Potenzialen eines solchen länderübergreifenden Mechanismus. Einige würden diesen gern auch mit weitergehenden Mandaten ausgestattet sehen. So ist bislang unter den untersuchten Akteursgruppen umstritten, ob eine regionale Kommission einen Zugewinn an Wahrheit und Gerechtigkeit für die am meisten unter den Kriegsfolgen leidenden Gruppen erbringen wird (Opfer und deren Angehörige, Flüchtlinge und intern Vertriebene), und ob sie den gesellschaftlichen Dialog über die Vergangenheit konstruktiv beeinflussen kann. Dasselbe gilt für Transitional Justice-Strategien, die mit internationaler Unterstützung von staatlichen Instanzen in Konsultation mit zivilgesellschaftlichen Akteuren entwickelt wurden.

Im Hinblick auf die Interaktion lässt sich eine Reihe effektiver Vernetzungen und Kooperationen zwischen den Handlungsebenen (international/regional/lokal, staatlich/nicht-staatlich) identifizieren. Gleichwohl bewegen sich Initiativen auf der politischen und gesellschaftlichen Ebene bislang noch eher parallel, bzw. nebeneinander her als in Verknüpfung miteinander. Mehr-Ebenen-Zugänge, die sich auf inklusive Erinnerungskulturen richten, stehen noch aus und werden dringend benötigt. Die Initiative für eine regionale Wahrheitskommission, die nicht nur von zahlreichen NGOs aus der Region mit Nachdruck verfolgt wurde, sondern inzwischen auch Unterstützung von einigen hochrangigen Politikern erhält, birgt Potenziale hierfür. Es wird sich zeigen, ob tatsächlich ein institutionalisierter, grenzübergreifender Mechanismus etabliert werden kann, in dem sich bottom-up und top-down Initiativen treffen und synergetisch entfalten.

Perspektiven und Herausforderungen Die Feldforschung hat verdeutlicht, dass Mechanismen der Strafjustiz zur Verfolgung von Verbrechen in den untersuchten Ländern weiter ausgebaut werden müssen. Mechanismen für den Schutz von Zeugen und Informationsstrategien sind zu verbessern. Um ihre Aufgaben effektiv zu erfüllen, müssen die gerichtlichen Instanzen die Zusammenarbeit auf der regionalen Ebene, d.h. grenzüberschreitend intensivieren. Justiz und Polizei bedürfen weiterhin der sorgsamen Kontrolle durch zivilgesellschaftliche und internationale Organisationen.

Ergänzend sind jedoch vor allem Aktivitäten erforderlich, die restorative Formen von Gerechtigkeit und Wahrheitsfindung fördern. Maßnahmen, die das Auffinden und die Identifizierung vermisster Personen unterstützen, sind auf finanzielle Förderung durch internationale Akteure angewiesen. Gleiches gilt für die Regelung von Ansprüchen und dauerhafter Perspektiven für Flüchtlinge, Vertriebene und Rückkehrer. Auch in diesem Bereich bedarf es enger regionaler und internationaler Kooperation. Schließlich stellt sich die Frage, wie Opfer von Kriegsverbrechen entschädigt werden sollen, die Behörden und Regierungen weiterhin vor Herausforderungen.

Restorative Ansätze müssen zwar die Region und ihre verflochtene Kriegsgeschichte in den Blick nehmen, sich aber gleichzeitig auf die Veränderung von Gedenkkultur auf der lokalen Ebene (z.B. in Städten und Gemeinden) und in pädagogischen Einrichtungen richten. Es gilt vor allem, Initiativen zu fördern, die von politischen und gesellschaftlichen Akteuren gemeinsam getragen werden, sich wechselseitig ergänzen und Lernerfahrungen ermöglichen. Eine der größten Herausforderungen besteht darin, geeignete Worte, Gesten und Formen zu finden, um Orte zu markieren, an denen Kriegsverbrechen und massenhafte Menschenrechtsverletzungen stattgefunden haben. Das betrifft vor allem ehemalige Kriegsschauplätze in Bosnien-Herzegowina, aber auch in Kroatien. Die Schwierigkeit besteht darin, inklusive Formen des Gedenkens zu entwickeln, die den Opfern auf allen Seiten gerecht werden, ungeachtet ihrer “ethnischen” (kulturellen, religiösen oder politischen) Zugehörigkeit und Ausrichtung. Besondere Aufmerksamkeit sollte auf soziale Räume gelegt werden, in denen sich Geschichtsinterpretationen formieren, wie beispielsweise Bildungseinrichtungen. Initiativen, die den Austausch persönlicher Erfahrungen und unterschiedlicher Sichtweisen auf die Vergangenheit ermöglichen, sind ebenso wichtig wie Erfahrungsräume für friedenspädagogische Ansätze, die individuelle und soziale Fähigkeiten unterstützen, die Grundlagen für gegenseitigen Respekt, Toleranz und gewaltfreie Formen der Konfliktaustragung bilden.





Das Forschungsprojekt wurde im Zeitraum 2010-2012 durchgeführt und der Bericht im Dezember 2012 fertiggestellt. Die folgenden Kapitel präsentieren die Ergebnisse in einer gekürzten Version.

Eine ausführlichere Fassung wurde 2013 als Berghof Report 18, “Dealing with the Past in the Western Balkans” von der Berghof Foundation publiziert. Er ist online als pdf-Dokument auf der website www.berghof-foundation.org erhältlich.

1. Introduction: Political Context and Relevant Actors (by M. Fischer) 1.1. Dealing with the legacies of the past as a local, regional and international challenge In the course of the dissolution of the Socialist Republic of Yugoslavia new nation-states formed around ethnopolitical identities which led to policies of exclusion and conflicts in areas with multi-ethnic populations and traditions. In the early 1990s, Bosnia and Herzegovina,2 Croatia and Serbia were involved in one common scenario of ethnopolitical conflict, with war operations both in Croatia and Bosnia. Bosnia endured the most destructive forms of warfare with around 100,000 war-related deaths and half of the population displaced. The Dayton Peace Accords, facilitated by international negotiators in 1995 ended the war. Governments from Bosnia, Croatia and the Federal Republic of Yugoslavia committed to mutual recognition and the peaceful settlement of disputes, and they also agreed to adhere to the provisions on dealing with the consequences of the war, notably the return of refugees and the prosecution of war crimes (Articles VI and IX), and cooperation with the International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia (ICTY), that had been established by the United Nations (UN) in 1993.

International missions that monitored the implementation of this agreement have put a great deal of emphasis on legal accountability, in particular the investigation and prosecution of war crimes, and finding the missing. They assisted the governments of Croatia, Bosnia and Serbia in establishing national War Crimes Chambers and Transitional Justice strategies that are expected to serve both accountability and fact-finding. In addition, this international assistance addressed the reconstruction of war-affected areas, diminution of the military potential and demobilisation of former combatants. All this contributed to a certain degree of stabilisation. The prospect of EU membership has helped to initiate reforms and provides a framework for improving regional cooperation among political and economic institutions (Calic 2005, 13). But due to the unequal development and special features of the countries in question, there is an ambivalent dynamics ongoing in the region. Croatia joined the EU in July 2013, Serbia is accepted as an official candidate for accession (along with Montenegro and Macedonia), while BosniaHerzegovina is still far from taking such a step.

Cooperation with the Hague Tribunal was one of the criteria set by the EU for the governments in the Western Balkans – along with others, such as establishing the rule of law and fighting corruption. According to the recent EU monitoring reports many of these criteria have been met. However, serious deficits remain in all of the countries – including Croatia – with regard to establishing standards for human rights, rule of law, border control, and political and economic accountability and transparency.3 Furthermore, all three countries are still facing unresolved disputes either at a cross-border level, or tensions at a local community level, fuelled by diverging interpretations of history, selective forms of remembrance and diverse notions of victimhood. This is particularly the case in Bosnia, 2 Henceforth: Bosnia, or BiH.

3 See Working Documents released by the European Commission on (1) Croatia, (2) Serbia, and (3) Bosnia:

(1) http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2012/package/hr_rapport_2012_en.pdf (accessed 31 August 2012);

(2) http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2012/package/sr_rapport_2012_en.pdf (accessed 31 August 2012);

(3) http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2012/package/ba_rapport_2012_en.pdf (accessed 31 August 2012).

which remains under international supervision and suffers from political deadlock due to constant power struggles between relevant political leaders of different constituencies. The societies in the region are still far from reconciliation.

Reconciliation between and within the societies of Bosnia, Serbia and Croatia very much depends on the question of whether and how the political leaders and the societies are able to cope with the legacies of the violent past. Citizens in all of these countries, although to different degrees, are still facing these legacies on a daily basis. Families are still searching for missing relatives4, and authorities have to manage the return and reintegration of refugees and displaced persons as well as the restitution of their property.5 Many of those who lost their relatives, health, or homes during the wars are still waiting for acknowledgement. In all three countries people are struggling with the past in various forms. Many civilians as well as ex-combatants have to cope with painful memories because they left the war as physically or psychically injured persons. Media and political leaders are constantly making reference either to war events or different interpretations of history, although for very diverging purposes.

Furthermore, legal institutions as well as diverse civil society organisations are trying to deal with the past in a more proactive and constructive way, claiming – first of all – for accountability and fact-finding. Furthermore, they struggle to sensitive political leaders and society for the need to establish inclusive cultures of remembrance and education based on facts instead of distortion of history. They are convinced that, given that the wars of the 1990s had regional dynamics, efforts for dealing with its legacies also has to consider the regional dimension. However, the challenge remains to address the legacies of the past in a way that avoids the repeating or deepening of the pain and enables the societies to establish cultures of remembrance that acknowledge past injustice and crimes, and the suffering of the victims of all sides that were involved in the war(s).

1.2. Political context in Bosnia-Herzegovina, Serbia and Croatia

Implementation of the Dayton Peace Agreement and cooperation with the Hague Tribunal was one of the criteria set by the EU for the governments in the Western Balkans – along with others, such as establishing the rule of law and fighting corruption – as a prerequisite for the countries’ accession. According to the recent EU monitoring reports many of the criteria have been met. However, serious deficits remain in all of the countries – including Croatia – with regard to establishing standards for human rights, rule of law, border control, and political and economic accountability and transparency.6 The prospect of EU membership has helped to initiate reforms and provides a framework for improving regional cooperation among political and economic institutions (Calic 2005, 13). But due to the unequal development and special features of the countries in question, there is an ambivalent dynamics ongoing in the region. Some countries have come closer to the mark than others: Negotiations with Croatia have been concluded and this country 4 10,000 persons are still missing from the war in Bosnia, 2,000 from the war in Croatia, and 900 from the Kosovo war, According to the International Commission on Missing Persons (ICMP). See http://www.ic-mp.org/icmp-worldwide/southeast-europe/bosnia-and-herzegovina.

5 According to the Commissioner for Human Rights of the Council of Europe, a total of 438,000 refugees and displaced persons were still waiting for durable solutions to their claims in the region of the former Yugoslavia by the end of 2012; see https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?id=1904893 (accessed 31 August 2012).

6 See Working Documents released by the European Commission on (1) Croatia, (2) Serbia, and (3) Bosnia:

(1) http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2012/package/hr_rapport_2012_en.pdf;



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