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«Interessenvermittlung unter den Bedingungen der europäischen Integration: Die Erstellung nationaler Positionen zum 5. Forschungsrahmenprogramm der ...»

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79

Reihe Politikwissenschaft

Political Science Series

Interessenvermittlung unter den

Bedingungen der europäischen

Integration:

Die Erstellung nationaler Positionen

zum 5. Forschungsrahmenprogramm

der EU in Österreich, den Niederlanden

und Schweden

Peter S. Biegelbauer

Reihe Politikwissenschaft

Political Science Series

Interessenvermittlung unter

den Bedingungen der

europäischen Integration:

Die Erstellung nationaler Positionen zum 5. Forschungsrahmenprogramm der EU in Österreich, den Niederlanden und Schweden Peter S. Biegelbauer Oktober 2001 Institut für Höhere Studien (IHS), Wien Institute for Advanced Studies, Vienna

Contact:

Peter Biegelbauer (: +43/1/599 91-169 email: beagle@ihs.ac.at Founded in 1963 by two prominent Austrians living in exile – the sociologist Paul F. Lazarsfeld and the economist Oskar Morgenstern – with the financial support from the Ford Foundation, the Austrian Federal Ministry of Education, and the City of Vienna, the Institute for Advanced Studies (IHS) is the first institution for postgraduate education and research in economics and the social sciences in Austria. The Political Science Series presents research done at the Department of Political Science and aims to share „work in progress“ before formal publication. It includes papers by the Department’s teaching and research staff, visiting professors, graduate students, visiting fellows, and invited participants in seminars, workshops, and conferences. As usual, authors bear full responsibility for the content of their contributions.

Das Institut für Höhere Studien (IHS) wurde im Jahr 1963 von zwei prominenten Exilösterreichern – dem Soziologen Paul F. Lazarsfeld und dem Ökonomen Oskar Morgenstern – mit Hilfe der FordStiftung, des Österreichischen Bundes ministeriums für Unterricht und der Stadt Wien gegründet und ist somit die erste nachuniversitäre Lehr- und Forschungsstätte für die Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Österreich. Die Reihe Politikwissenschaft bietet Einblick in die Forschungsarbeit der Abteilung für Politikwissenschaft und verfolgt das Ziel, abteilungsinterne Diskussionsbeiträge einer breiteren fachinternen Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die inhaltliche Verantwortung für die veröffentlichten Beiträge liegt bei den Autoren und Autorinnen. Gastbeiträge werden als solche gekennzeichnet.

Abstract This paper focuses on the policy-finding process prior to the drawing up of selected national th position papers in the context of the 5 Framework Programme for Research, Technological Development and Demonstration. The paper aims to explain the differences in the process of establishing national positions in Austria, the Netherlands and Sweden between 1996 and

1997. Three main factors build the framework for such an explanation: the differences in the structures of national innovation systems, the forms of interest aggregation and transmission between state and economy (which are reflected in the national and the EU-related research and technological development policies) as well as the date of EU-accession.

Zusammenfassung

Das gegenständliche Papier analysiert die Politikfindungsprozesse, die zu den nationalen Positionen dreier Länder in den Aushandlungsprozessen um das aktuelle 5.

Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der EU führten. Das Forschungsinteresse richtet sich auf die Erklärung der Unterschiede in den Prozessen der Findung nationaler Positionen von Österreich, den Niederlanden und Schweden, im Zeitraum von 1996 bis 1997. Zur Untersuchung der Verschiedenheit der drei Prozesse werden folgende Faktoren herangezogen: die unterschiedlichen Strukturen der nationalen Innovationssysteme, die Form der Interessenvermittlung zwischen Staat und Wirtschaft, die sich in der nationalen und der EU-spezifischen Forschungs- und Technologiepolitik widerspiegelt, sowie der Zeitpunkt des EU-Beitritts der drei Länder.

Bemerkungen Das Papier beruht auf dem ersten Teil des im Rahmen der Forschungsgruppe „Vergleichende Politische Ökonomie Europas“ an der politikwissenschaftlichen Abteilung des Institutes für Höhere Studien durchgeführten RP5-POL Projektes, das vom Autor in Zusammenarbeit mit Dr. Alfred Gerstl und Dr. Susanne Pernicka im Auftrag der gesellschaftswissenschaftlichen Abteilung des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kulturelle Angelegenheiten von November 1999 bis Juni 2001 durchgeführt wurde. Der Kern der Datenbasis wurde durch mehr als 100 strukturierte Interviews in den drei Vergleichsländern und in Brüssel, einer größeren Anzahl von Hintergrundgesprächen, sowie durch die Analyse von mehr als 200 A4 -Dokumentenordnern mit Protokollen, Stellungnahmen und Papieren zur Entstehung des 5. Rahmenprogrammes für Forschung, Technologische Entwicklung und Demonstration gebildet. Im Zusammenhang mit der Entstehung des gegenständlichen Papiers möchte ich mich für kritische Kommentare bei Dr. Alfred Gerstl und Dr.

Susanne Pernicka, Dr. Christine Neuhold und Prof. Wolfgang Streeck bedanken.

Contents

–  –  –

3. Beschreibung der drei Vergleichsländer 9

3.1 Schweden





3.1.1 Nationales Innovationssystem und Beziehungen Staat -Wirtschaft

3.1.2 (EU)-FTE-Politische Strukturen

3.1.3 Interessenvermittlung, Politiknetzwerke und Neokorporatismus

3.2 Niederlande

3.2.1 Nationales Innovationssystem und Beziehungen Staat -Wirtschaft

3.2.2 (EU)-FTE-Politische Strukturen

3.2.3 Interessenvermittlung, Politiknetzwerke und Neokorporatismus

3.3 Österreich

3.3.1 Nationales Innovationssystem und Beziehungen Staat -Wirtschaft

3.3.2 (EU)-FTE-Politische Strukturen

3.3.3 Interessenvermittlung, Politiknetzwerke und Neokorporatismus

4. Vergleich der drei Länder in Bezug auf (EU)-FTE-Politik 28

4.1 Nationale Innovationssysteme

4.2 Beziehungen von Staat und Wirtschaft

4.3 Strukturen der EU-FTE-Politik

4.4 Einbindung von Interessengruppen

–  –  –

1. Einleitung1 Seit der Entstehung der EU-Rahmenprogramme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration hat dieses Instrument der europäischen Forschungs- und Technologiepolitik ständig an Bedeutung gewonnen. Dies ist vor allem der Fall in bezug auf den finanziellen Umfang der Rahmenprogramme, deren letztes sich bereits auf rund 15 Milliarden EURO für den Zeitraum von 1999–2003 beläuft. Hand in Hand mit der Vergrößerung der Rahmenprogrammbudgets in absoluten Zahlen wächst auch der Anteil der Budgets an den gesamten europäischen Ausgaben an Forschung und Technologie, sodass in diesem Politikbereich die Auswirkungen der Europäisierung von Politik und Politikentstehung deutlich sichtbar wird (Süß/Becher 1993, Grande 1995, Peterson/Sharp 1998, Biegelbauer 1999, Grande 2000b, Edler 2001).

Das gegenständliche Papier will sich vor allem den Politikfindungsprozessen widmen, die zu den nationalen Positionen dreier Länder am Anfang der Aushandlungsprozesse um das aktuelle 5. Rahmenprogramm standen. Dabei handelt es sich um Österreich, die Niederlande und Schweden, die im Zeitraum von 1996 bis 1997 nationale Positionen zum 5.

Rahmenprogramm (RP5) festlegten, um diese 1997 und 1998 in die Verhandlungen um das Programm auf europäischer Ebene einfließen zu lassen.

Das zentrale Forschungsinteresse dieser Arbeit richtet sich demzufolge auf die Erklärung der Unterschiede in den Prozessen der Findung einer nationalen Position zum RP5. In diesen spiegelt sich die Fähigkeit des Staates wider, in einem der europäischen Integration besonders stark unterliegenden Politikfeld die gesellschaftlichen Interessen zu erfassen, mitunter auszugleichen und (in diesem Fall auf die europäischen Ebene hin) zu vermitteln.

Hierin soll sich keineswegs der Steuerungsoptimismus wiederfinden, der für die nationalen Forschungs- und Technologiepolitiken der 1950er, 1960er und 1970er Jahre prägend war (Lütz 1993, Stucke 1993, Grande/Häusler 1994, Martinsen/Simonis 1995, Kuhlmann 1998, Biegelbauer 2000), sondern die seitens zentraler gesellschaftlicher Akteure nach wie vor an den Nationalstaat gerichtete Anforderung ihre Interessen vis-á-vis der EU zu vertreten.

Ein Blick auf die Interessenvermittlungstätigkeit der drei Nationalstaaten sollte sich vor allem deshalb gut für einen Vergleich eignen, weil diese eine Reihe von Gemeinsamkeiten besitzen, auf Grund derer durchaus vergleichbar Vorgangsweisen und vielleicht sogar Männliche und weibliche Formen werden in diesem Papier zufällig verteilt verwendet, weil der Autor die geschlechtsneutralen Formulierungen als für den Lesefluß hinderlich empfindet.

Tatsächlich wuchs der Anteil der Ausgaben für FTE am EU-Gesamtbudget von 0,5% 1984 auf über 4% im Jahr 1996 (Peterson / Sharp 1998), um seither zu stagnieren.

Im Sinne der klassischen Phasenheuristik der Policy-Analyse steht die hier analysierte Politikfindung/formulierung also in den ersten Phasen des politischen Prozesses, hinter Problemerkennung/orientierung und vor der Politikdurchführung/evaluation (vgl. Heritier 1987).

2 — Peter Biegelbauer / Interessenvermittlung und europäische Integration — I H S Resultate in bezug auf die Aggregation der gesellschaftlichen Interessen zum Ziel der Findung einer nationalen Position erwartbar wären. Tatsächlich sind alle drei Länder kleine, offene, in die EU integrierte Marktwirtschaften mit stark neokorporatistischen Ausprägungen und einem hochgradig ausdifferenzierten Forschungs- und Technologiesystem. Auch sind die grundsätzlichen Bedingungen des Politikfeldes Forschungs- und Technologiepolitik (FTEPolitik) in allen drei Ländern insofern ähnlich, als daß in keinem Fall der Bereich für wahlentscheidend gehalten und deshalb mit tendenziell weniger Aufmerksamkeit bedacht wird als andere Felder. Und doch läßt sich feststellen, daß in den drei Fällen die Aggregation nationaler Interessen durchaus unterschiedlich verlaufen ist.

In Österreich etwa wurden die Sozialpartner, also die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, bevorzugt behandelt, während einzelne Firmen sich, trotz verschiedener diesbezüglicher Versuche seitens des die EU-Forschungs- und Technologiepolitik (EU-FTEPolitik) koordinierenden Wissenschaftsministeriums (BMWV/K, heute BMBWK), kaum einbinden ließen und Forschungsinstitutionen den Großteil der Interaktionen mit dem Ministerium, das hier für den Staat steht, stellten. In Schweden wurden die Arbeitnehmerverbände von vornherein nicht eingebunden, die Arbeitgeberverbände allerdings schon.

Firmen waren weniger an der Entstehung der nationalen Position zu RP5 beteiligt als Forschungsinstitutionen und den Ministerien vorgelagerte intermediäre, zwischen Ministerien, Forschungseinrichtungen und EU vermittelnde, Institutionen. In den Niederlanden wurden Arbeitgeberverbände, Firmen und Forschungsinstitutionen nur indirekt eingebunden, Arbeitnehmerverbände gar nicht. Neben einzelnen den Ministerien vorgelagerten Institutionen waren es hier vor allem ministerielle Dienststellen, die an dem Prozeß der Politikfindung mitwirken.

In allen drei Ländern wurden somit für das Politikfeld zentrale gesellschaftliche Akteure in verschiedenem Umfang eingebunden. Dementsprechend lautet die Forschungsfrage des vorliegenden Papiers: Wie können die unterschiedlichen Formen der Interessenvermittlung im Prozeß der Findung einer nationalen Position zu RP5 erklärt werden?

Dabei werden in erster Linie die drei folgenden Faktoren Berücksichtigung finden: Ein erster Faktor zur Erklärung der unterschiedlichen Interessenvermittlungsstrategien der drei Länder ist das historisch gewachsene institutionelle Setup der nationalen Innovationssysteme (Freeman 1987, Lundvall 1992, Nelson 1993). Hierunter ist vor allem die Ausdifferenzierung Der Begriff Neokorporatismus steht hier vor allem für die vorrangige Behandlung der Verbände durch den Staat, der letzteren auch oft einen monopolartigen Zugang gewährt, und dem daraus entstehenden engen Geflecht an Austauschbeziehungen zwischen den drei Akteuren Staat, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretung sowie der damit einhergehenden vergleichsweise nachgeordneten Wichtigkeit anderer gesellschaftlicher Akteure (für Überblicke Czada 1994, Streeck 1994, Schmitter/Grote 1997).

Tatsächlich übernimmt die zentrale Verwaltung im FTE-Politikbereich oft die Rolle des Staates. Dies gilt in besonderem Fall für Österreich, wo die in anderen Politikfeldern wichtigen Akteure Parteien, Parlament oder Regierung aus Desinteresse und geringer Sachkompetenz eine vergleichsweise untergeordnete Rolle spielen.

I H S — Peter Biegelbauer / Interessenvermittlung und europäische Integration— 3 der Innovationssysteme zu verstehen, also das Vorhandensein und die Rolle von universitären und außeruniversitären Forschungsinstitutionen, Firmen, intermediären Organisationen und der politischen Superstrukturen in Verwaltung und Regierung. In einer politikwissenschaftlich geprägten Verwendung dieses Konzeptes geht es vorrangig um die Ausprägung der einzelnen Institutionen, die im Bereich Forschung und Technologie vorfindbar sind. In einer Analyse der Interessenvermittlung zu EU-FTE-Politik ist das institutionelle Setup der jeweiligen nationalen Innovationssysteme insofern wichtig, als das Vorhandensein der jeweils relevanten Akteure im Politikfeld, ihre Rolle, Dauer der Existenz und Größe wichtige Determinanten ihrer Einflusskraft im Prozeß der Interessenvermittlung sind.



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